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Medienmitteilung
Enorme Vermögensunterscheide geben Anlass zur Sorge!
ABER: Die 99%-Initiative greift zu kurz!
Die Schweizerische Nationalkommission Justitia et Pax hat sich intensiv mit den Anliegen
der 99%-Initiative befasst. Tatsächlich haben die Vermögensunterschiede in den letzten
Jahrzehnten enorm zugenommen. Das belegen verschiedene Untersuchungen und Statistiken
neueren Datums. Damit sind Fragen der Gerechtigkeit, des unterschiedlichen Umgangs mit
Erwerbs- und Kapitaleinkommen, aber auch des gesellschaftlichen Zusammenhalts aufgeworfen.
In der Schweiz besitzen rund 1 Prozent der Vermögensbesitzenden rund 43 Prozent aller
Vermögen. Diese hohen Vermögen sind grösstenteils ererbt und nicht durch eigene Leistung
erworben. In der Schweiz sind die Vermögensunterschiede im Vergleich zu vielen
europäischen Nachbarstaaten ausserordentlich gross. Daraus erwachsen politische, soziale
und wirtschaftliche Vorteile für wenige, die auch gesellschaftspolitische Entscheidungen
negativ beeinflussen können. Die 99%-Initiative will hierzu einen Lösungsbeitrag leisten.
Allerdings zeigt sich bei genauerer Betrachtung, dass die Vorlage zu viele Fragen
offenlässt. Eine höhere steuerliche Belastung hoher Kapitalerträge schafft zwar eine
zusätzliche Einnahmequelle des Staates für seine gewachsenen Aufgaben und erfüllt den von
der Verfassung vorgegebenen Grundsatz der „Besteuerung nach der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit“, sie verpasst es aber, die Verteilungsfrage in einen grösseren sozial-
und wirtschaftspolitischen Kontext zu stellen. Fragen einer Entlastung von
Arbeitseinkommen zulasten des Ressourcenverbrauchs (sozial-ökologische Steuerreform) und
einer Reform des Erbschaftsrechts, das sich wieder stärker am Leistungs- und weniger am
Abstammungsprinzip orientiert, sind davon unberührt.
Eine sozialethische Perspektive hat vor allem das Gemeinwohl und das Wohl der am meisten
Benachteiligten im Blick. Weltweit sind die enormen Einkommens- und Vermögensunterschiede
und die damit verbundenen Einflussmöglichkeiten ein Thema, das Anlass zur Sorge gibt. Bei
dieser Abstimmungsvorlage geht es auch um die Frage, wie gerecht die wachsenden Ausgaben
des Staates finanziert werden sollen. Deshalb teilt die Kommission Justitia et Pax das
Grundanliegen der Initiative. Sie bedauert es aber, dass das berechtigte Anliegen nicht in
den Kontext der viel drängenderen Fragen einer notwendigen sozial-ökologischen
Transformation unserer Wirtschaft gestellt wurde.
Link
Medienmitteilung<https://www.bischoefe.ch/volksinitiative-lohne-entlasten-kapital-gerecht-besteuern/>
Kontakt
Dr. Wolfgang Bürgstein, Generalsekretär Justitia et Pax:
Mobil: +41 78 824 44 18, eMail:
wolfgang.buergstein@juspax.ch<mailto:wolfgang.buergstein@juspax.ch>
Justitia et Pax ist eine beratende Kommission der Schweizer Bischofskonferenz. Sie
beschäftigt sich schwerpunktmässig mit sozialen, politischen, wirtschaftlichen und
ökologischen Fragen und macht dies aus einer sozialethischen Perspektive.
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