Nein zur SVP-Einbürgerungsinitiative

Pressecommunique Volksabstimmung vom 1. Juni 2008 Nein zur SVP-Einbürgerungsinitiative (Bern, Luzern, 6. Mai 2008 ) Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind aufgerufen, am 1. Juni zur SVP-Initiative „für demokratische Einbürgerungen“ Stellung zu beziehen. Caritas, Justitia et Pax und Migratio empfehlen ein klares Nein zu dieser Initiative – so wie dies auch der Bundesrat und das Parlament getan haben. „Demokratische Einbürgerungen“? Die Initiative der SVP fordert, dass die Gemeinden Einbürgerungsentscheide an der Urne durchführen können. Ausserdem soll ein erfolgter Einbürgerungsentscheid endgültig sein; er kann also nicht durch eine weitere Instanz überprüft werden. Insgesamt möchte die Initiative die frühere Rechtslage wiederherstellen. Diese war im 2003 durch zwei Bundesgerichtsentscheide für verfassungswidrig erklärt worden, weil sie gegen das Prinzip der Nichtdiskriminierung und des Schutzes gegen Willkür verstossen hatte. Nein zu Diskriminierung und Willkür Die Verweigerung des Bürgerrechts aufgrund von Kriterien der nationalen Herkunft verstossen gegen grundlegende Rechtsprinzipien. Diese Prinzipien sind, sowohl in der Verfassung als auch in internationalen Abkommen festgelegt, die von der Schweiz ratifiziert wurden. Solche Rechtsprinzipien sind die Gleichheit vor dem Gesetz, das Diskriminierungsverbot, der Schutz vor Willkür und der Schutz der Privatsphäre. Die Erfahrung zeigt, dass es bei Einbürgerungsentscheiden an der Urne zu diskriminierenden, gar rassistisch motivierten Ablehnungen der Gesuche kommen kann. Diese treffen insbesondere Menschen aus den Nachfolgestaaten Jugoslawiens sowie Musliminnen und Muslime. Mit dieser Initiative will die SVP den Gemeinden die Kompetenz erteilen, das Einbürgerungsverfahren autonom zu regeln, so dass die Erteilung des Bürgerrechts aufgrund weitgehend unterschiedlicher Kriterien erfolgen kann. Damit ist das Risiko der Willkür sehr hoch. Einzig eine minimale einheitlich geregelte Gesetzgebung und Praxis bieten die Gewähr, dass die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nicht-Diskriminierung und der Respekt vor der Privatsphäre gewahrt bleiben. Ja zur Integration Die Schweiz ist ein Migrationsland. Das sollte sich auch in der Gesetzgebung zum Bürgerrecht widerspiegeln. Die politische Integration ist ein wesentlicher Aspekt der Integration der Migrationsbevölkerung. Deshalb sind grundsätzlich Erleichterungen und nicht Verschärfungen des Einbürgerungsverfahrens anzustreben. Demokratie in der Schweiz In unserer Demokratie ist das Volk der Souverän. Die Rechte und Kompetenzen des Volkes müssen sich jedoch innerhalb eines Rahmens bewegen, der durch die Menschenrechte, die Verfassung und das Gesetz gegeben ist. Der Grundsatz der Gewaltenteilung gilt somit auch für das Volk. Die Organe des Staates, seien sie nun legislativ oder exekutiv, die mit den Einbürgerungen beauftragt sind, wurden letztlich vom Volk gewählt. Es ist daher unzulässig zu unterstellen, ihre Entscheide seien nicht demokratisch. Gerade deswegen wurde ja das Bundesgericht geschaffen, um eine rechtsstaatliche Rahmenordnung auf der Basis der Verfassung garantieren zu können Schliesslich sind die demokratischen Institutionen nur möglich, weil sie selbst auf fundamentalen Rechten beruhen, die nicht im Rahmen von Volksabstimmungen geändert werden können. Im Gegensatz zu dem, was die SVP fordert, ist es nicht möglich, dass die direkte Demokratie dem Bürger auch die Kompetenz verleiht, selber über die Respektierung der Menschenrechte zu wachen. Ja zum Gegenvorschlag Das Parlament hat im Jahre 2007 die Revision des Einbürgerungsrechts als indirekten Gegenvorschlag zur SVP-Initiative verabschiedet. Der Gesetzestext garantiert die Volksrechte und respektiert gleichzeitig die Verfassungsgrundsätze. So sieht das Gesetz vor, dass die Kantone das Einbürgerungsverfahren auf Kantons- und Gemeindeebene weitgehend selbst regeln. Es ermöglicht, ein Einbürgerungsgesuch bei einer Gemeindeversammlung zu behandeln. Die Begründungspflicht für abgelehnte Gesuche und der Schutz der Privatsphäre der Einbürgerungswilligen sind dabei berücksichtig. Im Falle einer Ablehnung der SVP-Initiative tritt der Gesetzestext in Kraft. Obwohl er das Risiko der Willkür nicht vollständig ausschliessen kann, bildet der Entwurf eine annehmbare Alternative zur Initiative. Mehr finden Sie unter : <http://www.juspax.ch/> www.juspax.ch Justitia et Pax ist eine Kommission der Katholischen Kirche zu sozialethischen Fragen. Gerechtigkeit und Friede sind Name und Programm. Kontakt : Wolfgang Buergstein 078 824 44 18 wolfgang.buergstein(a)juspax.ch Nationalkommission Justitia et Pax Effingerstrasse 11, Postfach 6872 3001 Bern Caritas Schweiz hilft Menschen in Not im Inland und weltweit in über 50 Ländern. Das Netz von Regionalen Caritas-Stellen hilft konkret, wo Menschen in der reichen Schweiz von Armut betroffen sind: Familien, allein Erziehende, Arbeitslose, working poor. Caritas vermittelt Freiwilligeneinsätze. Das Hilfswerk betreut Asyl Suchende und Flüchtlinge. Weltweit leistet Caritas Nothilfe bei Katastrophen und ermöglicht Wiederaufbau. Die Entwicklungszusammenarbeit ist Hilfe zur Selbsthilfe in Bereichen wie Bildung, Wasser, Ökologie, Gesundheit und Friedensförderung. Kontakt : Odilo Noti, Bereich Kommunikation: Caritas Schweiz 041 919 22 22 Löwenstrasse 3, Postfach 6002 Luzern Migratio ist die Fachstelle der Schweizer Bischofskonferenz für Migration. Wir fördern die Teilnahme der Migrantinnen und Migranten am kirchlichen und sozialen Leben in der Schweiz. Wir unterstützen die Seelsorge mit Immigranten. Sie hilft, die Erfahrungen im Einwanderungsland in der Eigenart ihres Glaubens zu deuten und im Dialog mit der Kirche vor Ort wachsen zu lassen. Wir beteiligen uns am Aufbau einer kirchlichen Gemeinschaft von Einheimischen und Fremdsprachigen. Kontakt : Dr Urs Köppel, Nationaldirektor 041 210 03 47 Neustadtstrasse 7 6003 Luzern