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Mediencommuniqué
Menschenrechte sind notwendige Basis von Demokratie
Internationaler Menschenrechtstag am 10. Dezember
Die Grundrechte werden zusehends durch den Volkswillen infrage gestellt. Die Kirchen
betrachten dies mit Sorge. Zum Internationalen Menschenrechtstag am 10. Dezember erläutern
sie deshalb das Verhältnis von Demokratie und Menschenrechten. "Die Grund- und
Menschenrechte sind notwendige Basis für eine funktionierende und an der Gerechtigkeit
orientierte Demokratie", betonen Bischof Markus Büchel, Präsident der Schweizer
Bischofskonferenz, Pfarrer Gottfried Locher, Präsident des Rates des Schweizerischen
Evangelischen Kirchenbundes, und Bischof Harald Rein der Christkatholischen Kirche der
Schweiz. Ein demokratisches System kann sich der Forderung nach Gerechtigkeit nur dann
annähern, wenn es auf den Grundrechten aufbaut.
Der gemeinsame Flyer zum Menschenrechtstag am 10. Dezember, "Sorgt für das
Recht!" (Jesaja 1,17), betont die Grundlagen einer Demokratie. Dazu gehören die
demokratische Mitwirkung bei der Ausarbeitung der Gesetze, denen alle unterworfen sind,
ein gerechter Staat und an Gerechtigkeit orientierte Gesetze, Solidarität gegenüber allen,
die im Land wohnen, und der Zugang zu unabhängigen Gerichten.
Menschenrechte müssen Massstab sein für eine gerichtliche Überprüfung, auch vor einem
übergeordneten Gericht wie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Nur so bleiben
die Menschenrechte nicht toter Buchstabe. Das ist die allerletzte Garantie unserer
Freiheit und Sicherheit als Bürger und als Bürgerin eines Staates, der unseres Vertrauens
würdig ist.
Die Idee allgemeiner Menschenrechte ist den Menschen nicht einfach gegeben. Erst nach den
schrecklichen Erfahrungen totalitärer Systeme im 20. Jahrhundert konnte sich die
Menschheit darauf verständigen. Jeder Mann, jede Frau kann sich darauf berufen, ungeachtet
vom sozialökonomischen Status, von Kultur, Religion oder Ethnie. Die Kirchen bestehen
darauf, dass diese Errungenschaft unserer Zivilisation nicht einer kurzsichtigen
Tagespolitik geopfert wird, die Partikular- und nationale Interessen in den Vordergrund
stellt.
Die Landeskirchen laden Sie ein, den ACAT-Appell für die Aktionen zum Menschrechtstag zu
unterschreiben.
Weitere Informationen und Unterlagen:
http://www.bischoefe.ch/dokumente/communiques/menschenrechte-sind-notwendig…
Medienkontakte
Walter Müller, Informationsbeauftragter SBK - Tel. +41 79 446 39 36,
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Wolfgang Bürgstein, Generalsekretär Justitia et Pax - Tel. +41 78 824 44 18,
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Christkatholische Kirche Sekretariat - Tel. +41 31 351 35 30,
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Schweizer Bischofskonferenz
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