Schweizerischer Israelitischer
Gemeindebund
Medienmitteilung
Bern, 8. März
2005
Aufruf an den Ständerat:
Für eine menschliche Asylpolitik in
der Schweiz
Die drei Landeskirchen und der
Schweizerische Israelitische Gemeindebund rufen die Mitglieder des Ständerates
auf, das Asylrecht nicht noch weiter zu verschärfen. Vier Hauptanliegen sind
dabei von ausschlaggebender Bedeutung.
Der Ständerat berät in seiner Frühjahressession unter anderem auch über die Asylgesetzrevision. Unser Land befindet sich heute weniger denn je in einem Asylnotstand. Aus diesem Grund rufen die drei Landeskirchen und der Schweizerische Israelitischer Gemeindebund die Ständerätinnen und Ständeräte in einem Brief auf, das Asylrecht nicht noch weiter zu verschärfen. Folgende Anliegen sind zentral:
Humanitäre
Aufnahme
Ein
Ersatz der «Humanitären Aufnahme» durch die «Vorläufige Aufnahme» bedeutet vom
Konzept her, dass die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem aysl- in den
ausländerrechtlichen Bereich verschoben wird, was einem breiten
Flüchtlingsverständnis widerspricht und die Schweiz in eine Isolation innerhalb
Europas führt.
Entzug oder Einschränkung der
Nothilfe
Nothilfe kann nicht gekürzt oder verweigert werden, ohne
die verfassungsmässigen Grundrechte zu verletzen. Gemäss Art. 12 der
Schweizerischen Bundesverfassung hat jeder Mensch in einer Notlage Anrecht auf
Hilfe.
Ausdehnung des
Sozialhilfeausschlusses auf alle abgewiesenen
Personen
Die
drei Landeskirchen und der Schweizerische Israelitische Gemeindebund rufen die
Mitglieder des Ständerates auf, den Sozialhilfeausschluss nicht einfach auf alle
abgewiesenen Asylsuchenden auszudehnen, sondern mittels Beratung und
Wiedereingliederungshilfe Anreize für eine freiwillige Rückkehr zu
schaffen.
Nichteintretensentscheid bei
Papierlosigkeit
Das
Schweizer Asylrecht darf nicht so ausgestaltet werden, dass tatsächlich
Verfolgte, wenn sie keine Papiere vorweisen können, von einem Verfahren
ausgeschlossen werden. Denn gerade wer verfolgt wird, kann oft nicht innerhalb
von 48 Stunden nach der Gesuchsstellung Reisepapiere
vorlegen.
Kontakt
Fragen
zu dieser Dienstleistung richten Sie bitte an die Pressestelle über folgende
Personen:
Simon
Weber
Schweizerischer Evangelischer
Kirchenbund
Mobile +41 78 739 58 53
Mario
Galgano
Schweizer Bischofskonferenz
Mobile +41 79 446 39 36
Maja
Weyermann
Christkatholische Kirche der
Schweiz
Tel. +41 31 352 83 10
informationsstelle@christkath.ch
Prof. Dr. Alfred Donath
Schweizerischer Israelitischer
Gemeindebund
Mobile +41 76 382 71 39