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Medienmitteilung
Referendum gegen die Änderungen im Asylgesetz
Justitia et Pax begrüsst die Annahme der Änderungen im Asylgesetz
Die Kommission Justitia et Pax der Schweizer Bischofskonferenz hat sich für ein "Ja,
aber" bei den Änderungen des Asylrechts ausgesprochen. Aus Sicht der Kommission
überwiegen bei den vorgeschlagenen Änderungen die Vorteile. Die angestrebten kürzeren
Verfahren zur Behandlung der Asylgesuche müssen aus ethischer Sicht von einer garantierten
unentgeltlichen Rechtsberatung begleitet sein. In diesem Sinn begrüsst Justitia et Pax die
durch das Volk angenommen Änderungen im Asylgesetz.
Mit der Annahme dieser Gesetzesänderung hat sich die Schweiz für schnellere Asylverfahren
ausgesprochen. Die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und die Garantie fairer
Verfahren für die Asylsuchenden stellen aus ethischer Sicht eine zwingende Notwendigkeit
dar. Die konkrete Umsetzung dieser Vorgaben wird zeigen, wie ernst es uns ist, das
Asylrecht als Grundrecht zu respektieren.
Die weltweiten Herausforderungen durch Krieg, Flucht, Vertreibung und Zuwanderung können
heute in gerechter Weise von der Staatengemeinschaft nur noch gemeinsam gelöst werden. Die
Abschottung einzelner Länder und Regionen ist keine akzeptable Lösung. Solches Vorgehen
ignoriert das Grundrecht auf Asyl und bürdet einzelnen Ländern enorme Lasten auf. Justitia
et Pax setzt sich dafür ein, dass Asylverfahren nach rechtsstaatlichen und fairen
Prinzipien durchgeführt werden.
Wir danken allen, die sich mit Engagement für die Anliegen und Belange der Asylsuchenden
in unserem Land einsetzen.
Freiburg i.Ü., 5. Juni 2016
Für weitere Auskünfte:
Dr. Wolfgang Bürgstein, Generalsekretär Justitia et Pax:
Mobil: +41 78 824 44 18
eMail: wolfgang.buergstein@juspax.ch<mailto:wolfgang.buergstein@juspax.ch>
Justitia et Pax ist eine beratende Kommission der Schweizer Bischofskonferenz. Sie
beschäftigt sich schwerpunktmässig mit sozialen, gesellschaftlichen, politischen,
wirtschaftlichen und ökologischen Fragen und macht dies aus einer sozialethischen
Perspektive.