Schweizer
Bischofskonferenz (SBK) -Informationsstelle
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Schweizerischer Evangelischer Kirchenbund SEK
Schweizer Bischofskonferenz SBK
Medienmitteilung
Bern/Freiburg, 28. November 2010
Kirchenbund und
Bischofskonferenz: Vor Ausschaffung jeden Einzelfall sorgfältig prüfen
Der Schweizerische Evangelische Kirchenbund SEK und die
Schweizer Bischofskonferenz SBK rufen die eidgenössischen und kantonalen
Behörden auf, für eine den Menschenrechten und der Bundesverfassung konforme
Umsetzung der Ausschaffungsinitiative zu sorgen.
Der Schweizerische Evangelische Kirchenbund SEK und die
Schweizer Bischofskonferenz SBK haben die Volksinitiative „für die Ausschaffung
krimineller Ausländer“ abgelehnt. SEK und SBK nehmen die heutige Annahme der
Initiative durch das Schweizer Stimmvolk zur Kenntnis.
SBK und SEK rufen die eidgenössischen und kantonalen
Behörden auf, die Initiative menschenrechts- und völkerrechtskonform sowie in
Übereinstimmung mit der Bundesverfassung umzusetzen. Jeder Einzelfall muss
sorgfältig geprüft werden. Drohen im Empfängerland Verfolgung, Folter oder
andere Menschenrechtsverletzungen, dürfen keine Ausschaffungen erfolgen.
Für SBK und SEK ist wichtig, dass sich keine Negativsicht
auf Migranten und Migrantinnen in der Bevölkerung festigt. Die Schweiz muss ein
verlässlicher Rechtsstaat bleiben, in dem die Menschenrechte zentraler
Referenzrahmen jeglichen staatlichen Handelns sind.
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Medienkontakte:
Simon Weber, Leiter Kommunikation SEK
Tel. 078 739 58 53
Walter Müller, Informationsbeauftragter SBK
Tel. 079 446 39 36