Nein-Komitee zur IV-Zusatzfinanzierung operiert mit Halbwahrheiten und irreführenden Informationen

Pressecommuniqué Nein-Komitee zur IV-Zusatzfinanzierung operiert mit Halbwahrheiten und irreführenden Informationen J+P – Aktuell sind in vielen Schweizer Zeitungen in grossen Werbeblöcken die Argumente des Nein-Komitees zur Abstimmung über die IV-Zusatzfinanzierung am 27. September 2009 platziert. Die Schweizerische Nationalkommission Justitia et Pax, die sich für ein Ja bei dieser Abstimmung ausspricht, kritisiert die Art und Weise der Argumentation. So wird beispielsweise nicht gesagt, dass es sich ausschliesslich um eine befristete und geringfügige Erhöhung der MwSt handelt, vielmehr wird der Eindruck erweckt, die MwSt würde um 8% erhöht. Tatsächlich will der Vorschlag, über den abgestimmt wird, nur eine Erhöhung um 0,4%, also von heute 7,6% auf 8%. Ausserdem wird unterstellt, dass die finanzielle Schieflage der IV allein durch eine konsequentere Missbrauchskontrolle beseitigt werden könnte. Um aber Einsparungen in Milliardenhöhe zu erzielen, müssten ganze Gruppen von LeistungsempfängerInnen aus der IV entlassen werden. So zu argumentieren ist unredlich, weil alle Verantwortlichen wissen, dass das Problem viel grundlegender ist. Eine solche Art der Informationspolitik und des Abstimmungskampfes untergräbt die demokratische Meinungsbildung. Ohnehin Benachteiligte werden dadurch einem generellen Missbrauchsverdacht („Scheininvalide“) ausgesetzt. Hier wird einer gesellschaftlichen Entsolidarisierung das Wort geredet, die keine konstruktive Lösung anbietet. Eine solche Entwicklung betrachten wir mit grosser Sorge. Aus ethischer Sicht sind Lösungen auf Kosten von anderen klar abzulehnen. Die Schweizerische Nationalkommission Justitia et Pax empfiehlt deshalb ein klares Ja zugunsten eines Sanierungsbeitrags zu den IV-Finanzen, der gleichzeitig auch einen unverzichtbaren Beitrag zur längerfristigen Sicherung der AHV leistet – und eben nicht deren „Plünderung“ bedeutet. Die Schweizerische Nationalkommission Justitia et Pax ist eine Stabskommission der Schweizer Bischofskonferenz. Sie befasst sich schwerpunktmässig mit sozialen, politischen und wirtschaftlichen Fragen. Bern, den 01. Juli 2009 Kontakt: Wolfgang Bürgstein, Tel 031 381 59 55