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Schweizer Bischofskonferenz (SBK) – Informationsstelle
Conférence des évêques suisses (CES) – Service d’information
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Schweizerischer Evangelischer Kirchenbund
Schweizer Bischofskonferenz
Christkatholische Kirche der Schweiz
Bern/Fribourg, 30.11.2017
Mediencommuniqué
Die drei Landeskirchen betonen die problematischen Seiten von Grenzziehung, Ablehnung und Zurückweisung
Internationaler Menschenrechtstag am 10. Dezember
„Völkerecht und Menschenrechte verhindern, dass Rechtsstaaten ihre Grenzen beliebig abschotten können“, betonen Bischof Charles Morerod, Präsident der Schweizer Bischofskonferenz, Pfarrer Gottfried Locher, Präsident des Rates des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes, und Bischof Harald Rein der Christkatholischen Kirche der Schweiz. Doch Völkerrecht und Menschenrechte allein garantieren weder umfassende Humanität noch geschwisterliche Solidarität.
Grenzen sichern nicht nur einen Raum von Zugehörigkeit, sie definieren auch wer dazu gehört und wer nicht, wer eintreten darf und wer draussen bleiben muss. Die Selbstverständlichkeit von Grenzen täuscht leicht über ihr meist willkürliches Zustandekommen und die Unmenschlichkeit der damit aufgerissenen menschlichen Gräben hinweg. Denn die vorhandenen Grenzen in unserer vermeintlich globalisierten Welt sind für die einen durchlässiger als für die anderen.
Die drei Landeskirchen fragen sich deshalb, ob es ausreicht, die Humanität allein dem Völkerrecht und den Menschenrechten zu überlassen. Müssen diese Rechtsinstitutionen nicht durch Zugänge gestärkt werden, die das Recht selbst nicht bieten kann? Angesichts der hässlichen Realitäten von ethnischer Diskriminierung, religiöser Verfolgung, willkürlicher Gewalt, politischer Unterdrückung, wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit und ökologischer Fluchtgründe darf der Gedanke der Geschwisterlichkeit und der einen Menschheitsfamilie für Christinnen und Christen nicht dort enden, wo das Recht an seine Grenzen stösst.
Ergänzt wird diese ökumenische Aktion zum Tag der Menschenrechte durch ein Dossier „Folter und Migration“ von ACAT Schweiz und einer Petition zum besseren Schutz der Opfer von Folter und anderen unmenschlichen Behandlungen.
Zum Herunterladen (www.juspax.ch<http://www.juspax.ch>):
• Brief der Landeskirchen,
• Verlautbarung „Passwörter über Leben und Tod“
• Dossier und Petition der ACAT
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Medienkontakte:
Anne Durrer (SEK) – Tel. 076 222 08 90, www.sek.ch<http://www.sek.ch>
Encarnacion Berger-Lobato (SBK) – Tel. 076 418 00 58, www.juspax.ch<http://www.juspax.ch>
Christkatholische Kirche Sekretariat – Tel. 031 351 35 30, www.christkatholisch.ch<http://www.christkatholisch.ch>
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Schweizer Bischofskonferenz (SBK) – Bereich Marketing & Kommunikation
Conférence des évêques suisses (CES) – Secteur marketing et communication
Conferenza dei vescovi svizzeri (CVS) – Settore marketing e comunicazione
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Medienmitteilung
Unternehmenssteuerreform darf den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt nicht gefährden
Vernehmlassungsantwort der anerkannten Kirchen zur Steuerreform 17
Die Reform der Unternehmenssteuern hat Auswirkungen auf das Gemeinwohl und betrifft in vielen Kantonen auch die Kirchgemeinden. Denn tiefere Erträge aus den Kirchensteuern von Unternehmen schränken deren Möglichkeiten ein, sich für das Wohl der Schwachen einzusetzen. Dies rufen die evangelisch-reformierte, die christkatholische und römisch-katholische Kirche in ihrer Vernehmlassungsantwort zur Steuerreform 17 in Erinnerung.
Grundsätzlich befürworten die Kirchen die eingeschlagene Richtung. Sie ermöglicht die Schaffung attraktiver Standortangebote für Unternehmen und schiebt gleichzeitig Riegel vor, damit die vorgeschlagenen Instru-mente nicht auf Kosten des Gemeinwohls ausgenutzt werden. Zudem berücksichtigt die neue Vorlage des Bundesrates die Auswirkungen auf Städte und Gemeinden besser als die Unternehmenssteuerreform III.
In zwei Punkten schlagen die Kirchen jedoch Änderungen vor:
• Erstens soll der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer erhöht werden. Nur so erhalten die Kanto-ne den nötigen Spielraum für die Berücksichtigung der Städte, Gemeinden und Kirchgemeinden beim Ausgleich der Ertragsrückgänge.
• Zweitens soll das Gesetz nicht nur dazu auffordern, bei der Umsetzung der Reform die Städte und Gemeinden zu berücksichtigen. Explizit sollen auch «die Finanzierung von dem Gemeinwohl dienenden Aufgaben» sowie die «Kirchgemeinden» erwähnt werden.
Im Begleitschreiben erinnern die Kirchen an die Präambel der Bundesverfassung, gemäss der das staatliche Handeln sich am «Wohl der Schwachen» ausrichten soll, sowie an die besondere Bedeutung der kantonalen und der kommunalen Ebene für das soziale Engagement und für die Kirchenfinanzierung. Dem soll die Reform der Unternehmenssteuern Rechnung tragen.
Unterschrieben ist die Stellungnahme vom Ratspräsidenten des Evangelischen Kirchenbundes, Gottfried Locher, vom Bischof der Christkatholischen Kirche, Harald Rein, vom Präsidenten der Schweizer Bischofs-konferenz, Charles Morerod, und vom Präsidenten der Römisch-Katholischen Zentralkonferenz, Luc Humbel.
Bern, Freiburg und Zürich, 22. November 2017
Weitere Auskünfte erteilen
- Prof. Dr. Frank Mathwig, Beauftragter für Theologie und Ethik beim SEK
Frank.Mathwig(a)sek-feps.ch<mailto:Frank.Mathwig@sek-feps.ch>, +41 (0)31 370 25 55
- Dr. Daniel Kosch, Generalsekretär der RKZ
Daniel.Kosch(a)rkz.ch<mailto:Daniel.Kosch@rkz.ch>, +41 (0)44 266 12 00
Adressen der Absender
Schweizerischer Evangelischer Kirchenbund, Sulgenauweg 26, 3007 Bern, www.kirchenbund.ch<http://www.kirchenbund.ch>
Schweizer Bischofskonferenz, Alpengasse 6, Postfach 278, 1701 Freiburg, www.bischoefe.ch<http://www.bischoefe.ch>
Römisch-Katholische Zentralkonferenz der Schweiz, Hirschengraben 66, 8001 Zürich, www.rkz.ch<http://www.rkz.ch>
Christkatholische Kirche der Schweiz, Willadingweg 39, 3006 Bern, www.christkatholisch.ch<http://www.christkatholisch.ch>
Link zur Mediencommuniqué : http://www.bischoefe.ch/dokumente/communiques/unternehmenssteuerreform
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Encarnación Berger-Lobato
Leiterin Marketing und Kommunikation
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Alpengasse 6, PF 278, 1701 Freiburg i.Ü, +41 26 510 15 15, • +41 26 510 15 28, Mobil +41 79 552 04 40, www.bischoefe.ch<http://www.bischoefe.ch>
[cid:image001.gif@01D0E61B.C4AF4270]
Schweizer Bischofskonferenz (SBK) – Informationsstelle
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Fribourg, 9. November 2017
Medienmitteilung
Schweizer Waffenexporte in Bürgerkriegsländer?
Justitia et Pax appelliert an die Mitglieder der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats, einer Lockerung des Waffenexportverbots nicht zuzustimmen.
Morgen, Freitag, 10. November, treffen sich die Mitglieder der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats mit Vertretern der Rüstungsindustrie, um eine Lockerung des Waffenexportverbots zu erörtern.
Justitia et Pax engagiert sich für Gerechtigkeit und Frieden hier und in der ganzen Welt. Heute sind Schweizer Waffenexporte in Bürgerkriegsländer per Kriegsmaterialverordnung verboten. Eine Lockerung dieses Verbots würde die Verfügbarkeit von Waffen in den unzähligen Krisenherden dieser Welt in unverantwortlicher Weise erhöhen.
Als eines der reichsten Länder dieser Erde kann es sich die Schweiz leisten, nicht den Profit, sondern die Not der Menschen in den Vordergrund zu stellen. Die grösste Herausforderung in der Welt von heute ist es nicht, einen Krieg zu gewinnen, sondern der vielfältigen Not der Menschen und dem Klimawandel zu begegnen. Die Schweiz könnte hier mit ihrer humanitären Tradition eine Vorreiterrolle einnehmen: statt Rüstungs- und Kriegsmaterialexporte zu erleichtern, sollte die Transformation der Rüstungsindustrie in zukunftsweisende Technologiebranchen vorangetrieben werden. Noch mehr Waffen machen – wie unzählige schmerzhafte Erfahrungen zeigen – die Welt nicht sicherer, sondern treiben sie immer wieder in neue Krisensituationen. Diese Krisensituationen sind mit ein Grund dafür, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen und in Europa Zuflucht suchen.
Für Rückfragen:
Wolfgang Bürgstein, Generalsekretär Justitia et Pax:
+41 78 824 44 18, wolfgang.buergstein(a)juspax.ch
Thomas Wallimann-Sasaki, Präsident a. i.:
+41 79 848 99 65, sozialethik(a)bluewin.ch
Justitia et Pax ist eine Stabskommission der Schweizer Bischofskonferenz, die sich mit Fragen von Gerechtigkeit, Frieden, Menschenrechte und Schöpfungsverantwortung befasst.
Link zur Mediencommuniqué : http://www.juspax.ch/de/dokumente/pressemitteilungen/schweizer-waffenexporte