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Ausschaffungsinitiative und Gegenvorschlag: Die derzeitigen rechtlichen Regelungen genügen

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Schweizer Bischofskonferenz (SBK) -Informationsstelle Conférence des évêques suisses(CES) Service dinformation Conferenzadei vescovi svizzeri (CVS) Servizio informazioni Rue des Alpes 6, CP 278, CH -1701 Fribourg, I : http://www.sbk-ces-cvs.ch T :++41/(0)26/510.15.15, F : ++41/(0)26/510.15.16, E : info(a)conferencedeseveques.ch Ne pas répondre à cet e-mail, svp ! Bitte dieses E-Mail nicht beantworten! Pf, non rispondere a questa e-mail ! Pour plus d'informations, für weitere Informationen, per ulteriori informazioni : <mailto:sbk-ces@gmx.ch> sbk-ces(a)gmx.ch _____ Medienmitteilung Ausschaffungsinitiative und Gegenvorschlag: Die derzeitigen rechtlichen Regelungen genügen Mit Blick auf die bevorstehende Volksabstimmung über die Eidgenössische Volksinitiative "Für die Ausschaffung krimineller Ausländer" und den Gegenvorschlag der Eidgenössischen Räte gibt die Schweizer Bischofskonferenz zu bedenken, dass die bestehenden rechtlichen Regelungen genügen, um ausländische Straftäter, die schwere Vergehen begangen haben, aus der Schweiz auszuweisen. Beide Abstimmungsvorlagen unterstellen einen rechtlichen Handlungsbedarf, der nicht gegeben ist. Die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen geben den Behörden die Mittel in die Hand, ausländische Straftäter aus der Schweiz auszuweisen. Initiative und Gegenvorschlag haben daher rechtlich keinen Sinn. Sie sind Zeichen einer "Symbolpolitik", die den wirklich wichtigen und schwierig zu lösenden staatspolitischen und rechtlichen Fragen ausweicht. Wie können wir das Zusammenleben von Schweizern und Ausländern besser gestalten? Welche Pflichten obliegen dem Staat, der Gesellschaft und den Zuwanderern für eine gelungene Integration? Was verstehen wir unter Integration und was macht unsere Schweizer Identität aus? Wer diesen wichtigen Fragen mit rechtlichen Spiegelfechtereien ausweicht, löst nicht nur keine dieser Fragen, sondern fördert in der Schweiz eine Stimmung, die Ausländerinnen und Ausländern generell schadet und in der Frage der Ausländerkriminalität zur Verfestigung von pauschalen Vorurteilen beiträgt. Die Annahme der Ausschaffungsinitiative schafft nach dem Urteil der Rechtsexperten der Bischofskonferenz gravierende zusätzliche ethische und völkerrechtliche Probleme. Denn die Ausweisungen würden grundsätzlich ohne Berücksichtigung der Situation im Heimatland und der näheren Lebensumstände in der Schweiz geschehen; was zwangsläufig in manchen Fällen zu Ausweisungsentscheiden führen würde, die weder ethisch noch grundrechtlich zu rechtfertigen wären. Die Initiative ist darum klar abzulehnen. Der Gegenvorschlag hingegen ist unnötig, weil er an der derzeitigen rechtlichen Situation de facto kaum etwas ändern würde. Er entspricht weitgehend der heutigen Praxis. Anders als mit der Annahme des Gegenvorschlags unterstellt würde, ist es heute hinreichend möglich, straffällige Ausländer des Landes zu verweisen. Der Gegenvorschlag kann also ebenfalls nicht empfohlen werden. Für den Fall, dass bei der Volksabstimmung beide Vorlagen die Mehrheit der Stimmen erhalten, ist im Stichentscheid dem Gegenvorschlag der Vorzug zu geben. Die Schweizer Bischofskonferenz lässt sich bei gesellschaftlichen und rechtlichen Fragen durch ihre Expertenkommission Justitia et Pax beraten. Ein ausführliches Argumentarium der Experten wird auf der Homepage der Kommission (www.juspax.ch) veröffentlicht. Das Präsidium der Schweizer Bischofskonferenz Freiburg i. Ü., 29. Oktober 2010 Walter Müller Informationsbeauftragter der Schweizer Bischofskonferenz

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Gratulation an den neuen Schweizer Kardinal

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Mit Afrika in die Zukunft

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Schweizer Bischofskonferenz (SBK) -Informationsstelle Conférence des évêques suisses(CES) Service dinformation Conferenzadei vescovi svizzeri (CVS) Servizio informazioni Rue des Alpes 6, CP 278, CH -1701 Fribourg, I : http://www.sbk-ces-cvs.ch T :++41/(0)26/510.15.15, F : ++41/(0)26/510.15.16, E : info(a)conferencedeseveques.ch Ne pas répondre à cet e-mail, svp ! Bitte dieses E-Mail nicht beantworten! Pf, non rispondere a questa e-mail ! Pour plus d'informations, für weitere Informationen, per ulteriori informazioni : <mailto:sbk-ces@gmx.ch> sbk-ces(a)gmx.ch _____ Mediencommuniqué Westafrikanischer Bischof predigt in katholischen Kirchen der Schweiz Mit Afrika in die Zukunft Der Westafrikanische Bischof Isaac Jogues Gaglo besucht vom 14. bis 24. Oktober 2010 die Schweiz, um von der kirchlichen Gegenwart Afrikas Zeugnis zu geben. Isaac Gaglo ist Bischof des Bistums Aného in Togo. Er antwortet mit seinem Besuch auf eine Einladung der Schweizer Bischöfe. Eine Delegation der Schweizer Bischofskonferenz hatte vor einem Jahr die Bischöfe Togos besucht und war beeindruckt von einer jungen, lebendigen und in vollem Wachstum befindlichen Kirche zurückgekehrt. Der togolesische Bischof wird in verschiedenen Schweizer Städten auftreten, darunter St. Gallen, Solothurn und Freiburg. Die katholische Kirche Afrikas ist stark. "In diesem von höchster politischer und gesellschaftlicher Ungerechtigkeit geprägten Land erhebt die Kirche freimütig ihre Stimme für Gerechtigkeit, für Frieden und für Versöhnung ", schreibt der Abt von Saint-Maurice, Joseph Roduit, in einer Botschaft, die er im Auftrag der Schweizer Bischofskonferenz für den Weltmissionsmonat Oktober 2010 verfasst hat. Die katholische Kirche Afrikas ist lebendig. Tänze, Gesänge und Warmherzigkeit beeindruckten die Schweizer Bischöfe bei ihrem Besuch in Togo; in Europa hingegen fehlt es dem christlichen Zeugnis oft an Enthusiasmus. Für Papst Benedikt XVI. ist Afrika eine "geistliche Lunge", die der katholischen Kirche des Westens zu neuem Atem verhelfen kann. Abt Joseph Roduit betont in seiner Botschaft, dass es nicht einfach darum geht, Afrika finanziell zu helfen, sondern darum, "unsere Vorstellung der weltweiten Sendung und unseren missionarische Geist zu überdenken". Anlass der Schweizer Reise von Bischof Gaglo ist der Weltmissionsmonat, der seit 1980 auf Anordnung von Papst Johannes Paul II. jeweils im Monat Oktober begangen wird. Zustande gekommen ist die Reise auf Anregung von "Missio", dem schweizerischen und liechtensteinischen Zweig des Internationalen Katholischen Missionswerks, und der Schweizer Bischofskonferenz. Mit Blick auf die Begegnung der schweizerischen und togolesischen Bischöfe im Oktober 2009 hat "Missio" den Slogan "Mit Afrika in die Zukunft" gewählt und Togo zum Gastland seiner Weltmissionsmonats-Kampagne 2010 gemacht. Walter Müller, Infobeauftragter der Schweizer Bischofskonferenz Separat: Bischof Gaglos Rundreise durch die Schweiz führt ihn in alle Diözesen, aus denen Bischöfe im letzten Jahr zu Besuch in Togo weilten. Sein erster öffentlicher Auftritt findet am Samstag, 16. Oktober in der Kathedrale von St. Gallen statt. Gemeinsam mit Bischof Markus Büchel wird er den Gottesdienst zum Festtag des Hl. Gallus feiern. Am Sonntag, 17. Oktober folgen Gottesdienste in Lichtensteig und St. Peterzell. Am Mittwoch, 20. Oktober ist der Bischof von Aného in Solothurn, wo er, begleitet von Bischof Martin Gächter, zu Gottesdienst und Vortrag erwartet wird. Am Donnerstag, 21. Oktober wird er in Freiburg an der Universität einen Vortrag im Rahmen des Forums Weltkirche halten. Weitere Stationen der Schweizer Reise von Bischof Gaglo sind Lugano (18./19. Oktober), Saint-Maurice (22. Oktober) und Genf (24. Oktober). Hinweise an die Redaktionen: - Weitere Auskünfte erteilt die Geschäftsstelle Missio, Tel. 026 425 55 70 (Siegfried Ostermann), www.missio.ch. - Die Botschaft von Abt Joseph Roduit im Namen der Schweizer Bischofskonferenz ist verfügbar unter dem Link http://tinyurl.com/332yffa - Fotos der Reise der Schweizer Bischöfe nach Togo können heruntergeladen werden unter dem Link http://www.conferencedeseveques.ch/photos/togo/ - Programm des Weltforums Kirche an der Univerisität Freiburg ist verfügbar unter dem Link http://www.missio.ch/fileadmin/user_upload/HOME/pdf/FFWK-2010-Programm.pdf

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